SPD Mauer

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

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„Die Einnahmen beim Kreis laufen wie geschmiert“, freute sich der Vorsitzende der SPD-Kreistags­fraktion Ralf Göck bei den Haushaltsberatungen. Die hohe Steuerkraft der 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis hat zur Folge, dass sie bei gleichem Hebesatz wie 2012 im kommenden Jahr fast 10 Millionen Euro mehr Kreisumlage ans Landratsamt abführen. Seine Fraktion hätte sich auch eine Senkung vorstellen können, führte er in der letzten Kreistagssitzung aus, was die Finanzsituation der 54 Gemeinden um drei Millionen verbessert hätte.

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„Unkonventionelle Ansätze“ stellte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter mit ihrem Programm „Gute und sichere Arbeit“ bei dem öffentlichen Fachgespräch der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar in Wiesloch vor, deren Vorsitzender Dr. Ralf Göck sich am Ende ganz begeistert zeigte, habe die Fraktion doch seit Jahren gefordert, einen „Dritten Arbeitsmarkt“ zu gründen, um denen zu helfen, die mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche oder bei der Ausbildung zu kämpfen haben: „Das sind die richtigen Ansätze“, zeigte sich Göck nun neugierig, wie es in der Praxis funktioniere.

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