Integrationsministerin Öney: Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft

In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass.

Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte heute (16. Januar 2013) die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“

Peer Steinbrück in Ihrem Wohnzimmer – so geht’s

Bild: Peer Steinbrück

Was sind Wohnzimmer-Gespräche?

Peer Steinbrück möchte Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme, Ideen oder Vorschläge haben, was in unserem Land besser werden müsste oder was aus ihrer Sicht schief läuft in der Gesellschaft. Dazu möchte er Bürgerinnen und Bürger besuchen, die Interesse daran haben, mit ihm persönlich über Politik zu sprechen und ihm auf diese Weise näher zu kommen – und zwar ganz ohne Presse, Kameras oder Journalisten.

Kreisparteitag mit Warminski-Leitheußer: Parteireform und Bildungsaufbruch

Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim begrüßten der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer im Martin-Luther-Haus über 60 motivierte Delegierte. Nach einer kleinen Geburtstagsüberraschung für Thomas Funk ging es direkt mit den Beratungen los.

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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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