Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.

weiterlesen

Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“

Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.

weiterlesen

30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.

weiterlesen