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Nachrichten zum Thema Wahlen

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SPD: Stoibers Verachtung der Menschen im Osten geht auf Kosten des Zusammenhalts

Ute Vogt: „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“

12.08.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Hat die Union bereits gewonnen?

Keine 50 Tage vor der Wahl zeigen die Umfragen, dass das Rennen um den Kanzlersessel entschieden scheint, CDU/CSU mit FDP liegen bei 48%, nahe an einer absoluten Mehrheit doch zum ersten Mal mussten sie diese Mehrheit abgeben.

05.08.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Landesliste aufgestellt

Am 16.7.2005 hat die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste aufgestellt.
Unsere Abgeordneten Gert Weisskirchen (18) und Lothar Binding (21) haben dort sog. "sichere" Listenplätze bekommen.
Hier gibt's die komplette Landesliste

19.07.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

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30.03.2026 18:07
Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken.
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51
Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm.
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. "Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50
Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts.
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. "Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41
Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz.
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. "Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

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