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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Energiepolitik der Landesregierung ist „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“

Ute Vogt: „Herr Oettinger und Frau Gönner stehen am Bahnsteig und wollen einen Zug zurückpfeifen, der längst in Richtung Atomausstieg abgefahren ist“

28.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Experimente am lebenden Objekt

Ute Vogt: „Statt Experimente am lebenden Objekt braucht Baden-Württemberg eine Bildungspolitik mit Konzept“

Nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg verstrickt sich die Landesregierung in der Bildungspolitik immer mehr in kurzatmigem Aktionismus. Jüngstes Beispiel ist nach den Worten der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt das Jugendbegleiter-Programm.

22.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Junge Menschen brauchen eine Chance

„Junge Menschen brauchen eine Chance“
100-Millionen-Sonderprogramm der SPD für zusätzliche Ausbildungsplätze
Ute Vogt: „Die Landesregierung rührt keinen Finger für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land“
Peter Wintruff: „Für eine nachhaltige Versorgung aller Jugendlichen brauchen wir eine Weiterentwicklung des Dualen Systems“

13.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

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03.05.2026 15:23
Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit.
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26
Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften.
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07
Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken.
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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