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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Energiepolitik der Landesregierung ist „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“

Ute Vogt: „Herr Oettinger und Frau Gönner stehen am Bahnsteig und wollen einen Zug zurückpfeifen, der längst in Richtung Atomausstieg abgefahren ist“

28.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Experimente am lebenden Objekt

Ute Vogt: „Statt Experimente am lebenden Objekt braucht Baden-Württemberg eine Bildungspolitik mit Konzept“

Nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg verstrickt sich die Landesregierung in der Bildungspolitik immer mehr in kurzatmigem Aktionismus. Jüngstes Beispiel ist nach den Worten der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt das Jugendbegleiter-Programm.

22.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Junge Menschen brauchen eine Chance

„Junge Menschen brauchen eine Chance“
100-Millionen-Sonderprogramm der SPD für zusätzliche Ausbildungsplätze
Ute Vogt: „Die Landesregierung rührt keinen Finger für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land“
Peter Wintruff: „Für eine nachhaltige Versorgung aller Jugendlichen brauchen wir eine Weiterentwicklung des Dualen Systems“

13.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

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14.09.2026 17:56
Zollkodex.
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt - 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54
Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise.
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53
Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland.
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. "Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026.
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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