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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag

SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag

Ute Vogt: „Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg gewährleistet sind“

09.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Klarheit für Messestandort Sinsheim

Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.

02.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD steht für gebührenfreies Erststudium in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen“

30.11.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

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03.07.2026 18:19
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv.
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06
Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission.
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14
Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag.
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25
"Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen".
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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