1000 Arbeitsplätze im Land bedroht

SPD-Spitzenkandidatin fordert von Oettinger Einsatz für Sparkassen Informatik in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Angesagt ist Flagge zeigen anstatt Vogel-Strauß-Politik“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat in der Diskussion um den drohenden Stellen-abbau bei der Sparkassen Informatik die Landesregierung aufgefordert, „das Heft in die Hand zu nehmen“ und sich für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen.

SPD bemängelt schwere Versäumnisse der Landesregierung beim Turbogymnasium

Ute Vogt: „Kindern wird die Freude am Lernen genommen – eine fatale Entwick-lung, wenn wir eine höhere Wertschätzung von Bildung erreichen wollen“

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt Stückwerk: zu viele Experimente und keine pädagogischen Konzepte“, erklärte Vogt nach einer Klausursitzung der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe.

Atomkonsens ist nicht verhandelbar

Ute Vogt: „Es ist unverantwortlich, immer noch eins draufzusetzen.“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt weist Vorstöße der Union zu verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke strikt zurück. „Der Atomkonsens ist auf keinen Fall verhandelbar“, äußerte sich Vogt.

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News-Ticker

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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