SPD Rhein-Neckar im Gespräch mit ver.di-Bezirksvorstand

Von links: Dr. Ralf Göck, Peter Erni, Dr. Lars Castellucci,Gabriele Oppenheimer, Kurt Seez, Renate Schmidt

Der Dialog mit den Gewerkschaften ist heute für die Sozialdemokratie ein ungemein wichtiger, möglicherweise wichtiger als jemals zuvor, da die unterschiedlichsten Kräfte auf die Arbeitswelt Einfluss nehmen wollen. Die Pflege dieses Dialogs hat im Arbeitsprogramm des SPD-Kreisvorstands Rhein-Neckar einen festen Platz. Nach Treffen mit der IG Metall und der großen Funktionärskonferenz in Wiesloch stand zum Ende der Sommerpause ein Gespräch mit dem ver.di-Bezirksverband in Heidelberg an. Die behandelten Themen waren vielfältig und reichten vonkonkreten Problemen unserer Region bis hin zu Fragen an die Zukunft.

SPD Rhein-Neckar erfolgreich auf dem SPD-Landesparteitag.

Fellbach. Der SPD-Kreisverband hat sich erfolgreich auf dem SPD-Landesparteitag in Fellbach präsentiert. Kreisvorsitzender Lars Castellucci (Wiesloch) wurde in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender für Nordbaden bestätigt.

Merkel muss Schäuble in die Schranken weisen.

Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.

Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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