Pressemitteilungen
Der Dialog mit den Gewerkschaften ist heute für die Sozialdemokratie ein ungemein wichtiger, möglicherweise wichtiger als jemals zuvor, da die unterschiedlichsten Kräfte auf die Arbeitswelt Einfluss nehmen wollen. Die Pflege dieses Dialogs hat im Arbeitsprogramm des SPD-Kreisvorstands Rhein-Neckar einen festen Platz. Nach Treffen mit der IG Metall und der großen Funktionärskonferenz in Wiesloch stand zum Ende der Sommerpause ein Gespräch mit dem ver.di-Bezirksverband in Heidelberg an. Die behandelten Themen waren vielfältig und reichten vonkonkreten Problemen unserer Region bis hin zu Fragen an die Zukunft.
Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.
Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
| Besucher: | 152179 |
| Heute: | 316 |
| Online: | 1 |
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.