Am Dienstag haben Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer „einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen“, heißt es in dem sechseitigen Papier (PDF), das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte Francois Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.

weiterlesen

Nils Schmid zieht Bilanz zu einem Jahr grün-roter Landesregierung in Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorsitzende ist optimistisch, dass die SPD weiter Schwerpunkte in der Regierungsarbeit setzen wird.

weiterlesen