SPD-Kreisparteitag in der Brühler Festhalle: Rhein-Neckar-Kreis-Ziele kamen gut an

Ehrung von Hans Moses

Große Einigkeit herrschte beim kreiskommunalen Parteitag der SPD Rhein-Neckar, als man sich mit den „Strategischen Zielen“ des Landkreises auseinandersetzte. Im wesentlichen werden die Ziele, die Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck vorstellte, positiv gesehen. Einige Anregungen soll die Fraktion in den anstehenden Ausschussitzungen einfließen lassen. Im Rahmen der Antragsberatung beschlossen die Sozialdemokraten, sich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger auszusprechen. Der Antrag der Jusos auf Einführung eines sozialen Bahntickets soll in einer Kommission aus Vorstand und Fraktion mit externem Sachverstand vorberaten werden. Die Kreistagsfraktion habe sich mit der Frage schon länger befasst, da das „Sozialticket“ im Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokraten stehe: „Wohlfeile Versprechungen reichen aber nicht aus, wir brauchen realisierbare Lösungen, und die sind eben Markenzeichen der Sozialdemokraten“, sagte Fraktionsvorsitzender Göck.

Fraktion vor Ort: Sommersitzung in Dielheim

Zu ihrer Sommersitzung trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Dielheim und verbanden den Termin auf Vorschlag der örtlichen SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins mit einer Ortsbegehung der Autobahnunterführung. Die vielbefahrene Kreisstraße K4170 nach Rauenberg kreuzt hier die Autobahn A6. Die Autobahnunterführung wurde seinerzeit viel zu schmal gebaut, um zwei Fahrspuren für PKW und LKWs, sowie zwei Fußgänger- und Fahrradfahrerwegen ausreichend Platz zu bieten.

SPD-Kreistagsfraktion: Mit den gleichen Mitteln mehr erreichen

Mit den gleichen Mitteln aus der Kreisumlage wie in diesem Jahr soll der Rhein-Neckar-Kreis 2012 neue politische Ziele erreichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl): „Wenn wir für unseren moderaten Kreisumlage-Kurs eine Mehrheit finden“, so Göck, „könnten die Gemeinden des Kreises geschont werden, und die meisten können dann ihre Haushalte erstmals wieder ausgleichen“.

Aktuelle Termine

08.05.2024, 18:30 Uhr
öffentlich
Welches Europa soll es sein
Manfred-Sauer-Stiftung, Lobach

17.05.2024, 18:00 Uhr
öffentlich
Boule-Turnier
Am Kreisel in Mauer

23.05.2024, 18:00 Uhr
öffentlich
After-Work: Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz

Alle Termine

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:96
Online:22

News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden