Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!

Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“

Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar: „Rückenwind für die kommenden Kommunal- und Europawahlen 2024”

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar (2023-2025)

Doppelspitze aus Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau als SPD-Kreisvorsitzende im Amt bestätigt - Kooperation mit Region Tschernowitz in Ukraine gefordert

Mühlhausen-Rettigheim. Knapp 100 Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der Halle der Grundschule Rettigheim. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren die Neuwahlen des Kreisvorstands, welcher die SPD Rhein-Neckar in die Kommunal- und Europawahlen 2024 führen wird. Holger Schröder als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mühlhausen sowie Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert begrüßten die SPD-Mitglieder aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Rettigheim.

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar am 22. April 2023

SPD-Mitgliederkreisparteitag/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes

am Samstag, 22. April 2023, 11:00 Uhr
in der Halle der Grundschule Rettigheim, Gartenstr. 26, 69242 Mühlhausen-Rettigheim.

               

Wir wählen dort u.a. den Kreisvorstand neu, aber auch die die Delegationen für die Landesparteitage und die Landesvertreter:innenversammlung Europa. Zur besseren organisatorischen Vorbereitung können Kandidaturen vorab unter kv.rhein-neckar@spd.de angemeldet werden.

 

 

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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